• Handelsrecht

     

    Herzlich willkommen!

    Als moderne und kundenorientierte Rechtsanwaltskanzlei mit Schwerpunkt im Steuerrecht bieten wir an unseren Standorten in Bremen und Nordenham kleinen bis mittelgroßen Unternehmen und Privatleuten hochwertige steuerliche und rechtsanwaltliche Dienstleistungen an.

    Für Unternehmen erledigen wir die laufende Buchführung und Lohnbuchhaltung, fertigen die steuerlichen Meldungen und Abschlüsse an, übernehmen die gesamte Korrespondenz mit dem Fiananzamt und stehen den Verantwortlichen jederzeit beratend zur Seite.

    Für unsere privaten Mandanten erstellen wir die Steuererklärungen und bieten über das ganze Jahr eine kompetente persönliche Betreuung.

    Weiterlesen ...
  • Handelsrecht

    Es liegt in der Natur des Menschen, die Notwendigkeit der Dinge geduldig zu ertragen,
    aber nicht den bösen Willen des anderen.

    (Jean-Jacques Rousseau 1712-1778)

     

     

     

    Unsere rechtsanwaltliche Beratung und Betreuung ist beides, breit gefächert und speziell auf die Bedürfnisse unserer Mandanten zugeschnitten.

    Unternehmer, Geschäftsführer und Gesellschaften betreuen wir in unseren Arbeitsschwerpunkten, Steuerrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Mietrecht und im Arbeitsrecht.

    Ein weiterer Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt im Medizinrecht.

    Daneben stehen wir unseren Mandanten im Familienrecht, Verwaltungsrecht und in einer Vielzahl weiterer Rechtsgebiete mit unseren Leistungen zur Verfügung. Setzen Sie sich mit uns in Verbindung um ein persönliches Gespräch über Ihre Anliegen zu führen.

    Weiterlesen ...

Ihr gutes Recht!


Preistransparenz

Rechtsanwalt Kostenrechner

Aktuelles

Vorträge / Veranstaltungen

Über aktuelle Themen halten wir Sie im Rahmen eigener Vorträge oder fremder Veranstaltungen auf dem Laufenden. Betreffend vielfältige Problemkreise u.a. im Medizinrecht (z.B. Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht), Betreuungsrecht, Familienrecht (z.B. Elternunterhalt) und Steuerrecht berichten wir regelmäßig über aktuelle Entwicklungen und zeigen Lösungswege auf.

Gerne besuchen Sie uns auf einer dieser Veranstaltungen!

 

10.03.2016 - 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Kreisvolkshochschule Wesermarsch GmbH: Standort Jade, OBS Schulstraße 14, 26349 Jade

"Integrationshelfer: Ehrenamt"

 

21.04.2016 - 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr

Kreisvolkshochschule Wesermarsch GmbH: Standort Lemwerder, BEGU, Edenbütteler Straße 5, 27809 Lemwerder

"Patientenverfügung & Vorsorgevollmacht"

 

26.05.2016 - 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr

Kreisvolkshochschule Wesermarsch GmbH: Standort Brake, Bürgermeister-Müller-Straße 35, 26919 Brake

"Elternunterhalt"

Das Thema Elternunterhalt wurde erst in den letzten Jahren wieder aktuell. Die wesentlichen Gründe hierfür: auf der einen Seite eine ständig steigende Lebenserwartung - verbunden mit einer erhöhten Pflegebedürftigkeit. Auf der anderen Seite ständig steigende Unterbringungs- und Pflegekosten in den Alten- und Pflegeheimen. Viele alte Menschen sind nicht in der Lage, trotz Rente oder Pension und Leistungen der Pflegeversicherung, die Gesamtkosten, die sich inzwischen um die € 3.500,00 in Pflegestufe III bewegen, selbst zu tragen. So müssen immer öfter die Sozialämter an diese Menschen Sozialhilfe zahlen - und versuchen, die Kinder der Pflegebedürftigen in Regress für die Leistungen zu nehmen. Dies ist die Ausgangssituation!

 

02.06.2016 - 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr

Kreisvolkshochschule Wesermarsch GmbH: Standort Jaderberg

"Testamente und Vorsorge für junge Familien"

 

09.06.2016 - 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr

Pflegestützpunkt des Landkreises Wesermarsch: Lemwerder, BEGU, Edenbütteler Straße 5, 27809 Lemwerder

"Allgemeines zum Erbrecht"

Ein Testament ist eine Form der Verfügung von Todes wegen, eine Regelung für den Erbfall. Rein rechtlich ist das Testament eine einseitige, formbedürftige, jederzeit widerrufbare Willenserklärung des Erblassers über sein Vermögen, welche im Falle seines Todes Wirkung entfaltet. Das Erbrecht selbst ist in den §§ 1922 ff. BGB, die Errichtung und Aufhebung eines Testamentes in den §§ 2229 ff. BGB geregelt. Liegt kein Testament vor, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft = wer also etwas "anderes" möchte, muss dieses auch regeln.

 

Weiterlesen ...

Örtliche Rechtsprechung

Als überörtlich tätige Kanzlei mit Standorten in Bremen und Nordenham infomieren wir Sie hier über die Rechtssprechung in "unseren" Bezirken.

 

AG Nordenham, Urt. vom 03.12.2015, Az.: 2 Lw 18/15

"Rückgabe einer Landpachtsache"

Die beklagte Erbengemeinschaft sollte Holzhäuser, welche sich auf dem Pachtgrundstück befinden, entfernen. Dies gilt jedoch nur, wenn der Pächter (Erblasser) diese selbst errichtet hat, was nicht der Fall war. Da der Pächter das Grundstück ansonsten vertragsgemäß nutzte (ordnungsgemäße Bewirtschaftung und Nutzung) und dieses nach Beendigung des Pachtvertrages durch die beklagte Erbengemeinschaft zurückgegeben wurde, war der Anspruch zurückzuweisen. Der Einwand einer ggfls. nicht ordnungsgerechten Bebauung bzw. fehlender Genehmigung war irrelevant. Der Kläger und Verpächter vertraute dabei auf eine unzureichende Empfehlung des Voreigentümers, der Stadt, welche sich zur juristischen Beratung berufen sah.

 

Aktuelle Rechtsprechung

OLG Schleswik, Az.: 1 U 64/15

"Pauschalverbot für E-Scooter in Nahverkehrsbussen unzulässig"

Ein Verkehrsunternehmen darf die Mitnahme von Elektromobilen für ältere oder behinderte Menschen nicht pauschal verweigern. Damit würden Menschen mit Behinderung in unzulässiger Weise benachteiligt. Das verklagte Verkehrsunternehmen verbot unterschiedslos die Mitnahmer jeglicher E-Scooter und schloss diese von der Mitnahme komplett aus, ohne nach der Art des Modells zu differenzieren. Auslöser hierbei sei eine Studie, wonach die Elektrofahrzeuge im Bus kippen oder rutschen können. Aus OLG-Sicht rechtfertigen die Sicherheitsbedenken nicht den Beförderungsausschluss aller E-Scooter. Es fehle an einer differenzierten Betrachtungsweise und der Art der Gefahr, die in bestimmten Situationen durchaus möglich sei.

 

BGH, Az.: III ZR 86/15

"Eingeschränkte Streupflicht bei Fußgängerüberwegungen"

Passanten müssen sich darauf einstellen, dass für Fußgängerüberwegungen nur eine eingeschränkte Streupflicht gilt. Diese müssen nur gestreut werden, soweit sie belebt und unentbehrlich sind. Auf Nebenstraßen kann die Streupflicht daher ganz entfallen: anders als bei Gehwegen besteht somit keine generelle Streupflicht.

 

BGH, Az.: III ZR 329/14

"Schadensersatz geht vor Datenschutz"

Der Betreiber einer Klinik ist grundsätzlich verpflichtet, die Adresse eines Patienten mitzuteilen, wenn ein Patient gegen diesen Schadensersatz und Schmerzensgeld einklagen möchte (der Mitpatient hatte dem Kläger den Arm gebrochen). Die Klinik berief sich auf Datenschutz und verweigerte die geforderten Angaben. Zu Unrecht: aus dem Behandlungsvertrag mit dem Kläger erwachse eine Fürsorgepflicht für diesen, der den Schutz der Daten des anderen Patienten überlagere; Schadensersatzansprüche dürfen so nicht vereitelt werden.

 

VGH Saarland, Urteil vom 07.04.2014 (Lv 9/13)

"Aufklärung betreffend privat zu liquidierende Notfallbehandlung"

Unterlässt es ein kassenärztlich nicht zugelassener Arzt, einen notfallmäßig erscheinenden Patienten über die beabsichtigte private Liquidation aufzuklären, kann ein Bußgeld die richtige Sanktion darstellen. Zudem schuldet der Patient die Honorarrechnung nicht mehr.

 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2014 (24 U 155/14)

"Treppenhaus feucht gewischt: Mieter muss mit Rutschgefahr rechnen!"

Die Sicherheitserwartungen eines Mieters dürfen nicht so weit gehen, jederzeit einen trockenen Fußboden zu erwarten. Da sowohl mit einer planmäßigen Befeuchtung des Bodens durch Reinigungsmaßnahmen als auch mit einer unplanmäßigen durch andere Nutzer zu rechnen ist, muss der Mieter sich darauf einstellen und auf etwaige Gefahrenquellen achten. Er kann nicht darauf vertrauen, dass der Boden nach jedem Wischgang sofort getrocknet oder eine nasse Fläche mit einem Warnschild versehen wird.

 

BFH, Urteil vom 19.03.2015 (V R 60/14)

"Zahnaufhellungen (Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, sind steuerfreie Heilbehandlungen."

 

BGH, Beschluss vom 26.02.2015 (4 StR 328/14)

"Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen - Gynäkologe"

Nach der Strafnorm des § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich in der Tatbestandsvariante des Herstellens strafbar, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum (Praxis) befindet, Bildaufnahmen herstellt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der Person verletzt.

 

BGH, Urteil vom 23.06.2015 (XI ZR 536/14)

"Kein Berufen auf Verjährungshemmung bei Missbrauch des Mahnverfahrens"

Werden falsche Angaben bzw. Ansprüche im Mahnverfahren gemacht, stellt es grundsätzlich einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen.

 

Weiterlesen ...

Kommentare

 

DR Verwaltung AG - Erwecken eines amtlichen Informations-/Auskunftsschreibens

Die "DR Verwaltung AG" mit Sitz in Bonn versendet erneut in großem Umfang Schreiben an Selbständige. Gleich zwei unserer Mandanten haben in dieser Woche ein solches Schreiben in Ihrer Post gehabt. Es wird der Anschein eines offiziellen Behördenschreibens erweckt. Der Empfänger soll seine Unternehmensdaten zur Erfassung in einem öffentlichen Register bestätigen oder korrigieren. Tatsächlich handelt es sich um eine "Masche" um den Gewerbetreibenden für eine sinnlose Eintragung auf einer privaten Internetseite zur Kasse zu bitten.

Wer das unterschriebene Formular zurück sendet, bekommt kurze Zeit darauf eine gesalzene Rechnung präsentiert. Wird die Rechnung nicht beglichen folgt ein anwaltliches Schreiben der Rechtsanwalts- & Wirtschaftskanzlei Schiemann. Rechtsanwalt Arnold Schiemann macht mit seinem Schreiben dem Getäuschten Druck, er sei verpflichtet binnen gesetzter Frist den "rechtsgültigen Dienstleistungsvertrag" zu erfüllen und er müsse mit "negativen persönlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen" rechnen, wenn er nicht zahlt. Die Rechtsanwaltsgebühren werden dem Rechnungsbetrag sogleich aufgeschlagen.

Wir empfehlen unseren Mandanten rechtsanwaltliche Hilfe zu suchen und sich gegen diese Methode, viel Geld ohne angemessene Gegenleistung einzusammeln, zur Wehr zu setzen.

K. Borkowsky

Rechtsanwalt

Bernd Bierfischer

Rechtsanwalt

Mitglied in den Arbeitsgemeinschaften des Deutschen Anwaltvereins für Medizinrecht und für Miet- und Immobilienrecht

Konstantin Borkowsky

Rechtsanwalt

Mitglied der Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Anwaltvereins für Steuerrecht

Unser Versprechen

Kompetente steuerliche und rechtliche Beratung aus einer Hand

Wir freuen uns auf Ihr Anliegen